News Aus der 30. Gemeindevertretungssitzung 30. Januar 2024
Ein Bericht des Prüfungsausschusses, Vergaben von Lieferungen und Leistungen, Verordnungen und Maßnahmen für die Wiedereinführung der Buslinie 166 durch den Augarten – unter anderem mit diesen Themen befasste sich die Gemeindevertretung in ihrer 30. Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 25. Jänner.
Die erste Gemeindevertretungssitzung im Jahr 2024 startete mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenringträger der Marktgemeinde, Diakon Werner Scheffknecht. Im Anschluss berichtete Bürgermeister Kurt Fischer vom Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Gebarungskontrolle: Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen den Voranschlag der Marktgemeinde.
Weil die finanziellen Rahmenbedingungen angesichts Teuerung, stagnierender Ertragsanteile und steigender Aufwendungen die Kommunen besonders herausfordern, empfiehlt die Vorarlberger Landesregierung den Städten und Gemeinden eine hohe Haushaltsdisziplin. Für Bürgermeister Kurt Fischer bestätigt das Schreiben auch die Ausführungen von Klaus Bösch, Leiter der Finanzabteilung, zum Budget 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung. Und man sei sich einig, dass so bald als möglich ein Konsolidierungskurs eingeschlagen werden müsse.
Bericht des Prüfungsausschusses
Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Manuela Lang, berichtete von zwei Kassaprüfungen, im Bauhof und DOCK 20, die beide korrekte Ergebnisse erbrachten und Empfehlungen zu Grundstückskäufen der Gemeinde. Im Vorfeld dazu wurden zwei Grundstückstransaktionen der Gemeinde hinterfragt.
Der Bericht wurde einhellig von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Vergaben für das Reichshofstadion
© Lukas Hämmerle/Thomas Holzer
Am 4. Dezember fand der feierliche Spatenstich für das neue Reichshofstadion statt. Nun standen zwei Vergaben für das Bauwerk auf der Tagesordnung. Der Holzbau, eine Investition in der Höhe von 1,72 Millionen Euro, wurde an an die Firma Dobler Holzbau in Röthis vergeben, die Sanierung des Spielfeldes, in der Höhe von 436.537,- Euro an Loacker Sport- und Gartenbau in Koblach. Beide Vergaben wurden mit 35 Prostimmen zu einer Gegenstimme (SPÖ) beschlossen.
Bebauungspläne und Anfrage zur Verkehrsentlastung
Einhellig beschlossen wurden zwei Verordnungen zu den Bebauungsplänen für den Gewässerraum und Radabstellanlagen bei Wohnanlagen. Der Gewässerraumplan verfolgt das Ziel, Gewässer- und Uferräume im Siedlungsgebiet zu schützen. So gibt es zB ein Bauverbot auf der Fläche von 5 Metern entlang des Gewässers. Auch Gehölze dürfen nur bis auf eine Entfernung von 3 Metern gepflanzt werden. Der Gewässerraumplan gilt für den Moosbach, den Grindel-, Rheindorfer-, Lustenauer- und Neunerkanal sowie einen Abschnitt des Bruggerwiesengrabens.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sofortmaßnahmen Verkehrsentlastung“ stellte Gemeinderat Martin Fitz von der FPÖ an Bürgermeister Kurt Fischer eine Reihe von Fragen zum aktuellen Projektstand, die der Bürgermeister in der kommenden Gemeindevertretungssitzung beantworten wird.
Ärger im Augarten über Streichungen bei der Buslinie 166
Für großen Unmut im Lustenauer Ortsteil Augarten sorgte die aktuelle Fahrplanumstellung Landbus Unterland. So fährt die Buslinie 166 im neuen Fahrplan die Haltestellen im Augarten nicht mehr an – Ausschlaggebend für diese Verschlechterung ist, dass die Linie aufgrund des starken Verkehrsaufkommens auf der ganzen Strecke den Anschluss an den Zug oft nicht einhalten konnte – so die Begründung von Landbus Unterland. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Eltern, Berufstätige und andere Nutzer des Öffis haben ihren Unmut darüber geäußert – Mathias Blaser, Obmann des Mobilitätsausschusses, dazu: „Das ist ein Wahnsinn“, man sei von der Änderung nur wenige Tage vor dem neuen Fahrplan völlig überrascht worden. Manfred Hagen, ein Team der Planungsabteilung und er hätten bei der Geschäftsführung sofortige Verbesserungen eingefordert. Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Kurse zu den wichtigsten Tageszeiten eingeschoben werden. Für das Jahr 2025 ist die Einführung einer neuen Schnellbuslinie geplant, die den 166-er soweit entlasten soll, dass die Haltestellen im Augarten wieder angefahren werden können.
Zuerst als Antrag von der FPÖ gestellt, wurde der Antrag von Bürgermeister Kurt Fischer adaptiert und wie folgt einhellig beschlossen: „Der Landbus Unterland wird aufgefordert, eine Busverbindung für den Ortsteil Augarten schnellstmöglich wiederherzustellen. Der Geschäftsführer von Landbus Unterland, Michael Stabodin, soll dazu in den nächsten Mobilitätsausschuss eingeladen werden.“