News Gemeinde fordert eine Geschwindigkeitsreduktion auf Landesstraßen im Ortsgebiet 2. Juli 2021
Am Donnerstag, den 1. Juli, tagte die Lustenauer Gemeindevertretung. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Geschäftsberichte der Sozialdienste Lustenau gem. GmbH und Ortsmarketing Lustenau GmbH, Änderungen des Flächenwidmungsplanes, ein Antrag zur Geschwindigkeitsreduktion auf Landesstraßen im Ortsgebiet und die Wiedereinführung einer bisherigen ÖPNV-Förderung.
Eingangs der Sitzung berichtete Bürgermeister Kurt Fischer im Namen des Krisenstabes über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Corona, so wurde nach vielen Monaten Einsatz die Teststation im Reichshofsaal mit 30. Juni geschlossen. Er bedankte sich für das herausragende Engagement der beiden Lustenauer Blaulichtorganisationen Feuerwehr und Rotes Kreuz, die mit zahlreichen anderen Freiwilligen der Gemeinde und der Bevölkerung einen herausragenden Dienst für die Gemeinschaft erbracht haben. Ein großer Dank ging auch an die Lustenauer Pädagog:innen und Mitarbeiter:innen in der Pflege, die in dem letzten Pandemie-Jahr ganz besondere Herausforderungen zu stemmen hatten.
Geschäftsberichte der beiden Gemeindegesellschaften
Der Gemeindevertretung präsentierten Franz Reich, Geschäftsführer der Sozialdienste, und Nathalie Roithinger, Geschäftsführerin von Lustenau Marketing, ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2020, mit persönlichen Anmerkungen zu den besonderen Herausforderungen, die das Corona-Jahr für die jeweiligen Bereiche stellte. Die Geschäftsberichte stehen auf www.lustenau.at als Download zur Verfügung.
Gemeinde fordert 40 km/h auf Landesstraßen im Ortsgebiet
Die Gemeindevertretung hat sich mehrheitlich für eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den vier Landesstraßen im Ortsgebiet, der L41, L44, L203 und L204, ausgesprochen. Die Forderung an die BH Dornbirn, eine Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h auf 40 km/h zu verordnen, war Anlass für eine breite Diskussion zum Thema Verkehrssicherheit. Die Geschwindigkeitsreduktion sei eine sinnvolle Maßnahme, führe zu einer höheren Verkehrssicherheit, weniger Unfällen und mache im schlimmsten Fall den Unterschied zwischen Leben und Tod aus, argumentierten die Parteien ÖVP, Grüne, Neos und HaK. Dem entgegnete die FPÖ mit der Forderung nach besseren baulichen Querungsmöglichkeiten und Entschärfungen an Gefahrenstellen, eine Reduktion der Geschwindigkeit mache die Straßen nicht sicherer. Dem Antrag der Lustenauer ÖVP, vorgebracht von Mathias Blaser, dem Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses, stimmten die Gemeindevertreter:innen von ÖVP, Grüne, Neos, SPÖ und HaK zu, dagegen stimmte die FPÖ (28 Prostimmen: 8 Gegenstimmen).
Attraktive neue Mobilitätsförderungen
© Michael Pezzei
Die FPÖ brachte ihrerseits einen Antrag auf Wiedereinführung der 15 %- Förderung von Jahreskarten für den ÖPNV ein. Diese Förderung wurde mit Ende des Jahres 2020 beendet. Mathias Blaser (ÖVP), Mathias Schwabegger von den NEOS, Manfred Hagen von den Grünen entgegneten, dass die Förderung nur bis zum Bau des Lustenauer Bahnhofs geplant war und - abgesehen davon – die erhoffte Wirkung, nämlich mehr Lustenauer:innen für den öffentlichen Verkehr zu begeistern, ausgeblieben sei und man deshalb auf neue Förderungsmöglichkeiten setze. Mathias Blaser berichtete, der Mobilitätsausschuss habe deswegen bereits ein attraktives Paket mit neuen, verschiedenen Maßnahmen geschnürt, das man in der nächsten Ausschusssitzung präsentiere und im Herbst der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlege. Dem Abänderungsantrag von Mathias Blaser (ÖVP) stimmten 32 Gemeindevertreter:innen aller Fraktionen gegen 4 Stimmen aus den Reihen der FPÖ zu.