2023 investiert Lustenau 21 Millionen Euro, mit Fokus auf Investitionen, die vor allem der künftigen Generation einen Mehrwert bringen. So fließt mehr Geld als je zuvor in die Bildung. Die Investitionen stemmt die Gemeinde aus eigener finanzieller Kraft, ohne Schulden zu machen. Gleichzeitig engen die stark steigenden Kosten und Zinsen auch Lustenaus finanzielle Spielräume ein: Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer präsentierte einen Voranschlag, „der eine finanzpolitische Zeitenwende einläutet“ und appellierte an Bund und Land für eine stärke finanzielle Unterstützung der vielseitigen kommunalen Aufgaben.

Der über 300 Seiten umfassende Budgetentwurf für 2023 wurde vom Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, vor dem Hintergrund einer vielschichtigen Krise erstellt, die die Gemeinde vor noch nie dagewesene Herausforderungen stelle, wie Bürgermeister Kurt Fischer in seiner Budgetrede erläuterte: „Auf den ersten Blick ist das Lustenauer Budget 2023 die Spitze einer äußerst positiven finanzpolitischen Entwicklung, mit Rekordinvestitionen von fast 21 Millionen Euro, mit einem eindeutigen und hocherfreulichen Schwerpunkt im Bildungsbereich. Auch die Budgetsumme hat mit gut 101 Millionen Euro eine Schallmauer überschritten. Der Blick auf zwei wesentliche Eckdaten des Voranschlags zeigt aber in aller Deutlichkeit die finanziellen Auswirkungen der multifaktoriellen Krise. Obwohl der Überschuss der laufenden Gebarung mit 7,5 Mio. € immer noch beträchtlich ist, sind unsere frei verfügbaren Mittel, die schon im ersten Corona-Krisenjahr deutlich eingebrochen sind, jetzt erstmals im negativen Bereich. Allein der Anstieg der Zinsen hat Lustenaus finanziellen Spielraum empfindlich geschmälert.“ 

Dass Lustenau trotz wiederholter Krisen und einer Fülle anstehender Investitionen keine weiteren Schulden – mit Ausnahme der Grundstücksdarlehen - gemacht habe, zeige sich positiv bei den zu erwartenden Überschüssen der laufenden Gebarung in den nächsten Jahren zwischen 8,4 und 12,5 Millionen Euro, so der Bürgermeister. Dieser finanzielle Spielraum wiederum macht zukunftsweisende Investitionen möglich. Im Voranschlag 2023 stechen vor allem die Investition in Lustenaus Kinder und Jugendliche heraus.

Das Gesamtbudget umfasst jedoch nicht nur Großprojekte, wie Finanzleiter Klaus Bösch immer wieder betont: „Es bildet im laufenden Aufwand auch die vielen Einzelprojekte, Initiativen, Veranstaltungen und Vereinsförderungen ab, mit denen für die Gemeinschaft, den Wohlstand und den Lebensraum Lustenau oft ungleich mehr bewirkt wird, als durch Großbauten.“

Gerade der Bereich Bildung und Kinderbetreuung zeige deutlich, wie sehr die Aufgaben der Gemeinden gestiegen sind, richtet Bürgermeister Kurt Fischer einmal mehr seinen dringenden Appell an die Verantwortlichen in Bund und Land, nicht auf die Gemeinden zu vergessen und sie mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten: „Wir sind am nächsten bei den Menschen, erzielen mit unseren Investitionen am meisten Wirkung, begleiten unsere Bürgerinnen und Bürger von der Kleinkind- bis zur Seniorenbetreuung, sorgen für Trinkwasser und eine saubere, lebenswerte Umwelt und fördern auf unterschiedlichste Arten das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt in unseren Kommunen. Ohne Gegensteuerung durch einen fairen, aufgabenorientierten Finanzausgleich nehmen uns die Kostensteigerungen im Sozial- und Gesundheitsbereich und die dynamische Entwicklung im Bildung- und Betreuungsbereich die letzten noch verbliebenen finanziellen Spielräume.“

Das Budget fand die Zustimmung von ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ und HaK. Zuvor wurde ein von den Grünen eingebrachter Abänderungsantrag einstimmig angenommen, wonach die „Einreichplanung Kinderhaus“ mit 120.000 Euro und die „Adaptierung Sportplatz Hofer“ mit 90.000 Euro in den Voranschlag aufgenommen wurden. Die Freiheitlichen stimmten dem Budget nicht zu, mit der Begründung, zu viele Positionen der Gemeindehaushalts entwickelten sich in die falsche Richtung.

• Budgetsumme 101.564.400 Euro
• Investitionen 20.893.400 Euro
• Kauf von Vermögen 5.750.000 Euro
• Total Investitionen/Vermögen 26.643.400 Euro
• Überschuss lfd. Gebarung 7.508.600 Euro
• Frei verfügbare Mittel -565.500 Euro (VA 22: 1.401.500)
• Gesamtschuldendienst netto 8.074.100 Euro (VA 22: 4.959.300)
• Gesamtverschuldung 90.096.400 Euro

Größte Investitionen

• Campus Rotkreuz 8.300.000 Euro
• Umbau Bibliothek 1.300.000
• Ausweichschule Campus Rotkreuz 1.400.000
• Sportplatz Wiesenrain Umkleidegebäude 1.400.000
• Wasserversorgung 1.172.000
• Abwasserbeseitigung 995.000
• Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen 805.000
• Reichshofstadion – Generalsanierung – weitere Planung 600.000
• Straßen, Brücken, Radwege, Beleuchtung 543.000
• Friedhof Hasenfeld – 108 Urnengräber 445.000
• Reichshofsaal 363.700
• Radweg Negrellistraße-Raiffeisenstraße 350.000
• Fahrradbrücke Lustenau-Au 330.000
• KIGA Mühlefeld Wettbewerb + Einreichplanung: 270.000
• Holzstraße 8 Ausbau Familienzentrum 240.000
• dô: Jugendlokal 200.000
• Streueried-Kindergarten 180.000

Auch Kinderbetreuungseinrichtungen werden gefördert. Im nächsten Jahr wurden für Personalkosten rund 2 Millionen Euro budgetiert. Die gleiche Summe wird für die Pädagoginnen in den Kindergärten aufgebracht. Mit Schulsozialarbeit an Volks- und Mittelschulen, Schulsekretariaten an allen Pflichtschulen, elementarer Musikpädagogik an Volksschulen und vielen Projektförderungen übernimmt Lustenau Aufgaben die weit über jene als Schulerhalter hinausgehen und stärkt die pädagogische Arbeit an den Schulen.

Die größte Budget-Position im Sport- und Freizeitbereich nimmt der Neubau am Sportplatz Wiesenrain ein, der insgesamt rund 2,5 Millionen Euro kosten wird. Es entstehen großzügige Umkleidekabinen und wertvolle Räumlichkeiten für das Vereinsleben. Auch Freiräume, Spiel- und Bewegungsräume für Kinder finden im Voranschlag Berücksichtigung.

Für einen Radweg zur sicheren Verbindung vom Zentrum ins Hasenfeld sind im Voranschlag 2023 350.000 Euro vorgesehen. Als Leuchtturmprojekt für die notwendige Mobilitätswende investiert Lustenau nächstes Jahr 330.000 Euro in die künftige Fußgänger- und Fahrradbrücke in die Schweiz.

Auch im kommenden Jahr sind über 5 Millionen Euro für strategisch wichtige Grundstücke vorgesehen. „Das eröffnet zukünftige Chancen, zum Beispiel, dass junge Menschen gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Lustenau finden können, die Verbindung von Wohnen und Arbeiten in einer lebenswerten Gemeinde“, ist Bürgermeister Kurt Fischer überzeugt.

In der Budgetsitzung wurde unter Punkt 3 auch noch ein Paket aus sechs Vergabeanträgen für den Campus Rotkreuz beschlossen. Es umfasst Malerarbeiten (185.003 Euro), Beschichtungsarbeiten (93.383,04 Euro), die Baureinigung (55.863 Euro), Deckensegel (64.851,35 Euro), Decken (97.050,68 Euro) und Pinnwände und Vorhangschienen (53.329,65 Euro). Für die ausgeschriebenen Arbeiten seien erfreulicherweise wieder mehrere Angebote eingegangen, wie Hochbaureferent Markus Schlachter berichtete. Die Arbeiten wurden an die Bestbieter Maler Vogel aus Lustenau, Leitner Bautechnik in Asten, AAC in Dornbirn, TMF in Hohenems und Folie-Wohlgenannt in Dornbirn vergeben.

Die Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung wurde live übertragen und ist hier nachzusehen. Die Generaldebattenbeiträge von Bürgermeister Finanzreferent Kurt Fischer und den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, Martin Fitz (FPÖ), Eveline Mairer (Grüne), Ruth Lukesch (NEOS) und Manuela Lang (SPÖ) und Vizebgm. Daniel Steinhofer (ÖVP) sind untenstehend als Downloads verfügbar.