„Die Kluft zwischen stagnierenden Einnahmen und stetig steigenden Auf- und Ausgaben wird immer größer“, so Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer in der Gemeindevertretungssitzung. „Während die Zahlungen an den Sozial- und Spitalsfonds seit 2022 um 26 Prozent gestiegen sind, stagnieren die Ertragsanteile. Gar um das Zehnfache gestiegen sind in diesem Zeitraum die zu leistenden Zinsen. Wenn die Gemeinden immer mehr Aufgaben zu leisten haben, Stichwort Pflege und Kinderbetreuung, braucht es auch die Mittel, um diese zu stemmen.“ Er wiederholte die Forderung nach einer Strukturreform, die die immer größeren Aufwände der Kommunen auch finanziell gerecht berücksichtigt.
Für Bürgermeister Kurt Fischer war es der 15. und letzte Voranschlag, den er als Finanzreferent der Gemeindevertretung vorlegte. Sein Appell an die Gemeindevertretung: „Was jetzt gefragt ist oder wäre, ist ein geschlossenes, verantwortungsvolles Handeln. Kein Raum, keine Zeit für Wunschdenken, auch nicht für taktisches Auseinanderdividieren, weder nach einer Wahl wie im Land, noch in einer Regierungsbildungsphase wie im Bund, noch in Zeiten einer bevorstehenden Gemeindewahl. Wir alle sind auf das Wohl unserer Gemeinde angelobt - das immer wieder in den Vordergrund zu stellen, ist in diesen Zeiten von noch größerer Bedeutung.“

Der Dank des Bürgermeisters und allen Fraktionen galt dem Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, „für dessen großes Verantwortungsbewusstsein, die jahrzehntelange Erfahrung und wertvolle Besonnenheit, allen Unternehmerinnen und Unternehmern und allen Lustenauerinnen und Lustenauern, die das Wir vor das Ich stellen und in ehrenamtlichen Tätigkeiten ein stabiles Netz für das Zusammenleben in Lustenau sind.“

Den Voranschlag kennzeichnet abermals eine historische Investitionsspitze von 31, 2 Millionen Euro – große Investitionen, die über mehrere Jahre Lustenaus finanzielle Spielräume einengen beziehungsweise das Budget bestimmen. Die Priorisierung von Bildung ist im Budget abgebildet: So ist auch 2025 die größte Investition des Jahres der Campus Rotkreuz mit 10 Millionen Euro – in der zweiten Bauetappe wird die Volksschule errichtet. Das zweite Hochbau-Großprojekt ist die Generalsanierung des Reichshofstadions. Hier wurde planmäßig nach einem Jahr Bauzeit vor wenigen Tagen der Holzbau des Tribünendachs fertiggestellt. Die Eröffnung der modernen Spielstätte soll im kommenden Juni stattfinden. Die Gemeindevertretung hat sich in mehreren Tagesordnungspunkten mit dem Reichshofstadion befasst: So wurde mehrheitlich der Neugestaltung des Stadion-Außenraums zugestimmt und beschlossen, für den SC Austria Lustenau eine Ausfallshaftung von maximal 1,3 Millionen Euro für die Errichtung eines Clubheimes und den Umbau der Spielerkabinen zu übernehmen. Eine Vertiefung des Quartiersentwicklungskonzepts „Tor zum Rhein“ durch Architekt Bernardo Bader wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Gut 15 Monate war die Bibliothek in ihrem Ausweichquartier im dô, jetzt erfolgt gerade der Umzug in die frisch renovierten und barrierefrei umgebauten Räumlichkeiten im Ponten. Neu ist auch die Verbindung und der gemeinsame Zugang mit dem DOCK 20 - auf interessante Synergien und vor allem auf die Eröffnung am 23. und 24. Jänner darf man sich schon freuen! Die letzten Kosten für das Projekt sind 2025 zu tätigen, sie belaufen sich auf 800.000 Euro.

Die Generaldebattenbeiträge stehen online auf www.lustenau.at zur Verfügung. Die Sitzung wurde via Livestream übertragen und kann auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden.