News Die Krise bewältigen 8. November 2024
Die herrschende Krisensituation ist für jeden einzelnen spürbar und sie hat auch die Haushalte von Bund, Land und Gemeinden fest im Griff. Ein dementsprechend ernüchterndes Bild zeichnet die mittelfristige Finanzplanung Lustenaus für die nächsten vier Jahre. Es muss gespart werden – so kann man die Debatte bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 7. November in einem Satz zusammenfassen.
Alljährlich erstellt der Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, im Auftrag der Gemeindevertretung einen Überblick über die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Dabei werden deren finanzielle Entwicklung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zu erwartbare Einnahmen und Ausgaben, Schuldenstand und Schuldendienst und eine Sammlung der gewünschten oder erforderlichen Investitionen erläutert und beurteilt. Auch heuer standen die dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen im Zentrum der Debatten. Die Aufgaben, angefangen bei der Kinderbetreuung bis zur Pflege, steigen genauso wie die Ausgaben, Stichwort Baukosten und Teuerung. „Gleichzeitig sind die demografischen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen durch den Finanzausgleich in keinster Weise gedeckt: Einnahmen bei den Ertragsanteilen von Bund und Land werden weniger. Diese Gemengelage engt den finanziellen Spielraum für die Gemeinden dramatisch ein“, skizzierte Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer die äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, die auch die anstehenden Budgetverhandlungen 2025 prägen werden. Der Ausweg aus der Bredouille führe nur über höchste Budgetdisziplin und Geschlossenheit über alle Parteigrenzen hinweg, auch in Zeiten einer bevorstehenden Gemeindewahl, appelliert der Leiter der Finanzabteilung in seinem Kommentar des komplexen Zahlenwerks und darüber waren sich auch die 36 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter einig.
Gebühren beschlossen
Bei der Sitzung wurden auch die Gemeindeabgaben, -gebühren, Tarife für das Jahr 2025 beschlossen, mit einigen Indexierungen, wie zB beim Gemeindeblatt, Friedhof, Musikschule und Sporteinrichtungen. Neu sind die Zweitwohnungsabgabe, mit dem Ziel, Leerstand auf den Wohnungsmarkt zu bringen und die Gebühr für den Sondergebrauch öffentlicher Verkehrsflächen (z.B. für Baustelleneinrichtungen, Mulden, etc).
Die Gemeindevertretungssitzung zum Nachsehen
© Marcel Hagen