News Entwurf für Rhesi-Staatsvertrag übermittelt 15. Mai 2020
Die Gemeinsame Rheinkommission hat den Entwurf für den Staatsvertrag ausgearbeitet, der für die Umsetzung von Rhesi notwendig ist. Dieser wurde am Dienstag, den 12. Mai von Landeshauptmann Markus Wallner den Medien präsentiert. Nun geht der Vertragsentwurf an die zuständigen Ministerien in Bern und Wien, die dann in die Detailverhandlungen gehen. Das Projekt ist damit einen wichtigen Schritt weitergekommen.
© Visualisierung Rhesi/IRR
Mit dem Hochwasserschutzprojekt Rhesi soll die Abflusskapazität des Alpenrheins zwischen der Illmündung und dem Bodensee auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut und auf den Oberlauf abgestimmt werden. „Das Rheintal ist ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum mit einer Bevölkerung von inzwischen mehr als 300.000 Menschen. Die weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes durch das Projekt Rhesi hat daher oberste Priorität für uns. Wir halten am generellen Zeitplan und der Realisierung dieses Projekts selbstverständlich fest“, betonte Landeshauptmann Wallner anlässlich der Medienpräsentation.
Zentrale Punkte des Staatsvertrages
© Thomas Mair/VLK
Der neue Staatsvertrag baut auf seine drei Vorgänger auf. Diese bleiben weiterhin gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt. Ein wesentliches Element des Entwurfs ist die Finanzierung des Hochwasserschutzes, die gemeinsam ausverhandelt werden muss. Die Kostenschätzung beläuft sich auf gut eine Milliarde Franken, das entspricht etwa 950 Millionen Euro. Dieser Betrag wird auf 20 Jahre verteilt und von einem gemeinsamen Finanzierungsfonds je zur Hälfte getragen. Weitere Regelungen betreffen Anpassungen an der Infrastruktur, wie etwa Trinkwasserbrunnen oder Brücken. Auch die Projektorganisation und die zukünftige, gemeinsame Instandhaltung und Überwachung des Alpenrheins sind festgehalten.
Die Verhandlungen werden laut Projektleiter Markus Mähr etwa ein bis zwei Jahre dauern. Danach muss der Staatsvertrag in beiden Ländern wie ein Gesetz beschlossen werden. Erst danach, also frühestens 2024, kann der Baustart erfolgen. Die Bauzeit wird rund 20 Jahre betragen.
Rhein wird sicherer und naturnaher
Für Lustenau hat Rhesi höchste Bedeutung in Punkto Sicherheit und Lebensqualität. Bürgermeister Kurt Fischer unterstreicht das: „Luschnou am Rhin“ – keine andere Gemeinde im Rheintal ist derart mit dem Rhein verbunden, historisch und geographisch. Wenn Rhesi umgesetzt sein wird, ist unser Hochwasserschutz deutlich erhöht. Durch die naturnahe Gestaltung des Flusses wird ‚Lustenau am Rhein‘ an Lebensqualität gewinnen und noch mehr Freizeit-Möglichkeiten bieten.“