News Klares Votum bei der Volksbefragung 19. November 2023
Das Ergebnis der Volksbefragung S18 Ostumfahrung Lustenau Variante CP mit klarem Votum: 77,4 % stimmten mit NEIN, 22,60 % mit JA - Wahlbeteiligung bei 30,22 %.
17.267 Lustenauerinnen und Lustenauer waren stimmberechtigt, 5218 haben ihre Stimme abgegeben, davon sind 5.198 gültig. Damit beträgt die Wahlbeteiligung 30,22 %. 751 Bürgerinnen und Bürger haben per Wahlkarte gewählt.
Die Frage lautete: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?“
Politisch bindend
Das Stimmungsbild aus der Bevölkerung ist Grundlage dafür, wie sich die Marktgemeinde Lustenau im weiteren Planungsprozess und vor allem auch in allfälligen Genehmigungsverfahren positionieren wird. Für Bürgermeister Kurt Fischer ist das klare Votum der Volksbefragung politisch bindend: „Wir haben die Bevölkerung gefragt und sie hat eine klare Antwort gegeben. Es zeigt deutlich auf, wie groß die Skepsis der Bevölkerung ist, wenn es darum geht, am östlichen Siedlungsrand ein derartig großes Straßenbauprojekt zu errichten.“
Wie es weitergeht
„Wir werden die klare Haltung der Bevölkerung in der weiteren räumlichen Entwicklungsplanung einarbeiten und uns in der politischen Arbeit auf die kurz- und mittelfristigen Verkehrsentlastungsmaßnahmen fokussieren. Hier sind wir uns parteiübergreifend und mit den beiden Bürgerinitiativen, sowohl S18-Gegnern als auch Befürwortern, einig. Die Menschen werden uns die nächsten Monate und Jahre daran messen können und müssen, wie wir die Situation in enger Zusammenarbeit mit dem Land verbessern.“