News Gemeindevertretung tagte am 17. September 18. September 2015
Die letzte Gemeindevertretungssitzung stand im Zeichen politischer Diskussionen zu Themen, die die Gemeinde aktuell beschäftigen, wie zum Beispiel die kolportierte Ansiedelung von IKEA, die Quartierssuche für Flüchtlinge oder der Verzicht von Glyphosat auf Gemeindeflächen.
Herausforderung Quartierssuche
Bürgermeister Kurt Fischer eröffnete die Gemeindevertretungssitzung mit einem Bericht aus der Vorstandssitzung des Gemeindeverbands zum Thema Flüchtlinge: Auf allen Ebenen werde im Land fieberhaft nach Quartieren für die Unterbringung von Flüchtlingen gesucht.
Man stehe vor einer riesigen Herausforderung: Einerseits konzentriere man sich auf die Bereitstellung und Adaptierung von Hallen für die Unterbringung von Asylwerbern in der Grundversorgung. Der Bürgermeister erwähnte in diesem Zusammenhang die Stadt Feldkirch, die einige geeignete Großobjekte hat und dementsprechend im Moment 450 Asylwerbern Quartier gibt.
Dann ging der Bürgermeister auf die Lustenauer Situation ein: Die Asylwerber, die in der Gemeinde gegenwärtig im Schützengarten untergebracht sind, stammen aus akuten Kriegsgebieten aus den Städten Aleppo, Damaskus und Kobane. Es sei davon auszugehen, dass diese in den kommenden Wochen den Asystatus erhielten, dann müssten sie den Schützengarten verlassen. Man stehe vor der Herausforderung, Wohnungen zu suchen, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Wieviele Flüchtlinge überhaupt zu beherbergen seien, könne man gegenwärtig nicht abschätzen.
Neue Koordinatorin Flüchtlingswesen
Bürgermeister Kurt Fischer berichtete auch vom Vernetzungstreffen der österreichischen Bürgermeister beim Forum Alpbach: Österreichweit seien die Kommunen daran, sich für das brennende Thema zu rüsten, Ressourcen freizusetzen oder sich zu verstärken, wie das in Lustenau geschehen ist: Im Sommer wurde die Schaffung einer 50 %-Stelle „Koordination des Flüchtlingswesens“ beschlossen, am 15. September hat die neue Asylkoordinatorin, Mag. (FH) Andrea Hollenstein, ihren Dienst angetreten. Sie wird als Anlaufstelle die zahlreichen Hilfsangebote, das Ehrenamt und die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge koordinieren.
Daneben sind in besonderem Maße die Liegenschaftsabteilung, die Sozialabteilung und der Bürgermeister damit beschäftigt, bei der Quartierssuche wichtige Details mit Bürgern zu klären, die Wohnungen vermieten wollen
Abschließend berichtete der Bürgermeister von den gut 30 Lustenauer Lehrern, die über den Sommer ehrenamtlich dreimal wöchentlich Deutschunterricht gaben, als besonders wertvollen Beitrag. Der Unterricht wird auch im Herbst im Theresienheim weitergeführt und überbrückt damit die Lücke der Caritas, die aus Kapazitätsgründen noch keine Sprachkurse durchführen konnte.
Mit dem Hinweis, dass er aktuell wieder informiere, wenn sich in Lustenau Änderungen bei größeren Quartieren ergäben, schloss der Bürgermeister seinen Bericht.
Änderungen bei Bezügeverordnung und Flächenwidmungsplan
Auf der Tagesordnung stand auch eine Änderung der Bezügeverordnung für die Entschädigung des Obmanns des Sportausschusses, die mehrheitlich beschlossen wurde. Einhellige Zustimmung fand die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Grundstück in der Hofsteigstraße. Hier wurde im Zuge einer Grundteilung ein durch das Grundstück gehender Weg an die neue Grundgrenze verlegt und die alte Widmung „Verkehrsfläche Straße“ in „Baufläche Wohngebiet“ geändert.
Richtlinien der Zentrumsförderung geändert
Die Marktgemeinde Lustenau unterstützt die Neuansiedelung von Handels-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben seit 1998 mit einer speziellen Zentrumsförderung. Bis jetzt wurde die gesamte Förderung im Voraus bezahlt. Jetzt sollen die Mittel in zwei oder drei Jahresraten ausbezahlt werden, dies mit dem Hintergrund, dass falls ein Betrieb nach einem Jahr wieder abwandert, keine Rückforderungen durch die Gemeinde nötig werden.
Die Förderung richtet sich nach m²-Größe des Geschäfts und der Bedeutung des neuen Betriebes zur Verbesserung des Branchenmix und wird in einer Höhe von maximal 36,34 Euro pro m² bei 300 bis 500 m² Verkaufsläche ausgeschüttet. Die Änderung der Richtlinien wurde einhellig beschlossen.
Glyphosatfreie Gemeindeflächen
Auf Antrag des Umweltausschusses hat die Gemeindevertretung beschlossen, bei der Pflege und Bewirtschaftung von Gemeindeflächen auf glyphosathältige Pestizide zu verzichten.
Glyphosat steht nach neuen Untersuchungen der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung und Embryonal- und Fötalentwicklung bei Mensch und Tier negativ zu beeinflussen. Auch trage der Einsatz von Glyphosat Mitschuld an der Abnahme von Blühpflanzen, so die Erläuterung des Umweltauschusses. Die öffentlich zugänglichen Grünflächen und –anlagen, Spielplätze, Schulhöfe, Kindergärten, Straßen- und Grabenränder, Hecken und Anbauflächen werden laut Beschluss mit umweltfreundlicheren Mitteln ohne Glyphosat behandelt und mechanisch vom Unkraut befreit.
Außerdem wurden insektenfreundliche, alternative Bepflanzungsmaßnahmen (Bienenweide) bei Gemeindegrundstücken und eine verstärkte Informationsarbeit über die umweltschädigende Wirkung von Glyphosaten und anderen chemischen Pestiziden sowie Blühpflanzen und Bestäuberinsekten beschlossen. Der Antrag der FPÖ, den ersten Punkt „Verzicht auf Glyphosat“ auf freiwillige Basis zu stellen mit dem Zusatz der Meldepflicht ab 1 ha wurde mehrheitlich abgelehnt.
Anfragebeantwortung zu Ansiedelung IKEA
In der Sitzung vom 16. Juli hatte Gemeindevertreter Bernd Bösch eine Anfrage an den Bürgermeister zu einer im Raum stehenden Ansiedelung des Handelsunternehmens IKEA gestellt.
Ob die Gemeinde Studien über die Auswirkung eines IKEA-Standortes in Lustenau zum Verkehr, zur Verlagerung oder Bindung der Kaufkraft und neu geschaffenen Arbeitsplätzen erarbeiten habe lassen. Bürgermeister Kurt Fischer nützte die Gelegenheit und berichtete von den intensiven Vorverhandlungen mit IKEA und Recherchen, die seitens der Gemeinde auf Landesebene, mit Handelsexperten, mit Vertretern vom Millennium Park und Verkehrsbüros betrieben worden seien. Man habe versucht, sich ein möglichst präzises Bild zu machen, um gut vorbereitet in die Vorverhandlungen mit der Weltmarke, die Interesse am Standort Lustenau zeigt, zu treten.
In Kürze sollen die Ergebnisse aus verkehrstechnischen Untersuchungen vorliegen und man gehe von rund 120 Vollzeitarbeitsplätzen aus. Pointiert meinte er: „Aber man muss sich im Klaren sein, dass es schlussendlich immer eine Einschätzung am Standort ist, da gibt es keine allgemein gültigen Expertisen. Die Politik muss entscheiden, was man grundsätzlich will: Ob sich IKEA in Lustenau ansiedelt oder nicht, ob man auf dieser für Handel gewidmeten Fläche auch Handel möchte oder auf immer und ewig grüne Wiese und ob es noch geeignetere Unternehmen als IKEA gibt.“
Und auch wenn die Gemeinde bei der nächsten Wirtschaftsausschussitzung am 28. September ein grundsätzliches Ja zu einer Ansiedelung gebe, gebe es für beide Projektpartner, IKEA und die Gemeinde, immer noch zahlreiche Möglichkeiten, aus dem Projekt auszusteigen, auch darüber müsse man sich im Klaren sein, so der Bürgermeister. Unbestritten sei auch, dass man im Wirtschaftsraum Unteres Rheintal Wachstum brauche und niemand eine weitere Kaufkraftabwanderung in das benachbarte Dornbirn wünsche.
Gemeindeblatt bleibt unpolitisches Amtsblatt
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretungssitzung widmete sich dem Gemeindeblatt der Marktgemeinde. Die Oppositionsparteien hatten einen Antrag eingebracht, dass die einzelnen Fraktionen einmal pro Monat auf je einer halben Seite im Gemeindeblatt ihre politische Stellungnahmen präsentieren könnten.
Ein aus den Fraktionsobleuten zusammengesetzter Schlichtungsbeirat solle die Texte kontrollieren, ob es parteipolitische Angriffe auf das Amt oder andere Fraktionen gebe. Der Bürgermeister erläuterte als Antwort auf den Antrag die Grundsätze des seit 1883 bestehenden Gemeindeblattes.
Das Amtsblatt der Marktgemeinde sei ein unpolitisches Druckwerk mit Informationen im allgemeinen Interesse der Gemeindebewohner und mit Wirtschaftswerbung, aber kein Organ für politische Stellungnahmen, Diskussionen, Wahlwerbung oder Wahlaufrufen: „Wir haben ein attraktives Gemeindeblatt mit einer Themenvielfalt, um das wir im Land beneidet werden. Das Lustenauer Gemeindeblatt erfreut sich in der Lustenauer Bevölkerung einer großen Beliebtheit und einer hohen Glaubwürdigkeit, es beschränkt sich in seiner Berichterstattung auf seriös nachweisbare Fakten und in den Gemeindegremien gefasste Beschlüsse.“
Er schloss seine Ausführungen damit, dass er diese bewährten Grundsätze auch in Zukunft einhalten wolle und das Amtsblatt vor politischer Einvernahme herauszuhalten gedenke. Die Fraktionen lud er ein, sich aus dem Strauß der herrschenden Medienvielfalt andere, geeignete Instrumente für die politische Öffentlichkeitsarbeit zu suchen. Der Antrag der Oppositionsparteien zu monatlichen Einschaltungen der Parteien im Gemeindeblatt fand keine nötige Mehrheit (Gegenstimmen ÖVP).