News Gemeindevertretung tagte am 20. September 25. September 2018
In ihrer jüngsten Sitzung am 20. September 2018 hat die Lustenauer Gemeindevertretung die Tarife für das Parkraummanagement beschlossen und der Errichtung einer neuen Boccia-Anlage zugestimmt. Außerdem brachte Bürgermeister Kurt Fischer der Gemeindevertretung den Rechnungshofbericht über die Prüfung der Lustenauer Ortsmarketing GmbH zur Kenntnis und berichtete über das Generelle Projekt von Rhesi.
Meilenstein im Rhesi-Projekt
Nach einer sechsjährigen Projektentwicklung ist das sogenannte „Generelle Projekt“ des Hochwasserschutzprojekts Rhesi (Rhein, Erholung und Sicherheit) fertig gestellt und der Öffentlichkeit präsentiert worden. „Damit ist im Wesentlichen klar, wie Rhesi aussehen wird“, berichtete Bürgermeister Kurt Fischer den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern von der am Donnerstagvormittag abgehaltenen Pressekonferenz: „Das Projekt ist noch nicht parzellenscharf, aber es werden laut Landeshauptmann Markus Wallner keine Variantendiskussionen mehr zugelassen. Einwände können nur noch in den Verfahren eingebracht werden. 2021 soll das Projekt zur Bewilligung eingereicht werden. Auch für die Trinkwasserversorgung in Lustenau hat man eine Lösung gefunden, indem der Brunnen nach Süden versetzt wird.“ Hier weiterlesen
Bericht des Rechnungshofs über die Prüfung der Ortsmarketing GmbH
Der Bundesrechnungshof überprüfte im Oktober 2017 die Gebarung der Ortsmarketing Lustenau GmbH und hat seinen Bericht nun veröffentlicht. Beurteilt wurden Strategie, Ziele und Kontrolle der Organisation, die wirtschaftliche Lage sowie deren Aufgabenerfüllung. Ortsmarketing Lustenau wurde aufgrund einer Stichprobe nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, der Überprüfungszeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2013 bis 2016. Bürgermeister Kurt Fischer brachte den Rechnungshofbericht der Gemeindevertretung zur Kenntnis und nahm Bezug auf die darin enthaltenen Empfehlungen, die man gemeinsam mit dem Ortsmarketing abarbeiten und umsetzen werde. „Wir haben uns interessante Inputs für die Weiterentwicklung der Gesellschaft erwartet und werden nun versuchen, die Gesellschaft gemäß den Empfehlungen zukunftsgerichtet zu schärfen.
Rechnungshofbericht zum Download
90 Minuten gratis parken in ganz Lustenau
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war eine Abänderung der Parkabgabeverordnung vom 28. Juni im Rahmen des gemeinsamen Parkraummanagements von Lustenau und den plan b-Gemeinden. Mit Start des Parkraummanagements kann auf allen öffentlichen Parkplätzen in ganz Lustenau 90 Minuten gratis geparkt werden. Ab der 91. Minute fallen moderate Parkgebühren an. Die abgeänderte Fassung der Parkabgabeverordnung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der neun Freiheitlichen und 1 SPÖ beschlossen. Das Parkraummanagement soll im November 2018 starten. Hier weiterlesen
Neue Boccia-Anlage auf dem „Tavernerli“
Seit 1971 widmet sich der BC Galeb Lustenau der Ausübung des Bocciasports. Seit die Vereinsmitglieder an der 2002 errichteten Bocciaanlage in der Neudorfstraße trainierten, entwickelte sich der BC Galeb zu einer fixen Größe innerhalb der Boccia-Bundesliga und konnte mehrere Staatsmeistertitel in den Einzel- und Mannschaftsbewerben erringen. Mit der Entscheidung der Gemeindevertretung, am Standort Neudorfstraße das neue Feuerwehrhaus zu errichten, war auch die Notwendigkeit gegeben, die bestehende Bocciaanlage aufzulassen. Dem BC Galeb wurde als Ersatz andernorts die Errichtung einer adäquaten Sportstätte in Aussicht gestellt. Nun wurde eine Möglichkeit zur Realisierung einer neuen Bocciaanlage auf dem „Tavernerli“, einem Trainingsplatz des Austria Lustenau-Nachwuchses, gefunden. Die neue Sportanlage soll aus zwei Bocciabahnen und einem Funktionsgebäude bestehen. Nachdem eine Holzbauweise aus Kostengründen und aus raumplanerischer Sicht nicht möglich war, bilden nun 10 verbundene Container, verkleidet mit einer hochwertigen Fassade, das Funktionsgebäude. Die Anlage soll nach deren Errichtung im Eigentum der Markgemeinde Lustenau bleiben und an den BC Galeb Lustenau verpachtet werden. Der Neubau der Bocciaanlage fand die einhellige Zustimmung der Gemeindevertretung.
Breites Bündnis für Lehre für Asylwerber
Auf Initiative der Grünen hat die Lustenauer Gemeindevertretung mehrheitlich der Resolution eines breiten Vorarlberger Bündnisses aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zugestimmt, das sich dafür stark macht, Asylwerbern weiterhin eine Lehrausbildung zu ermöglichen. „Ich bin sehr froh, dass die Lustenauer Gemeindevertretung hier ein klares Signal setzt, in der Hoffnung, dass dieser Appell an die Bundesregierung etwas bewirkt“, bekräftigt Bürgermeister Kurt Fischer. Die Gemeindevertretung hat der Resolution mit 26 Pro-Stimmen gegen die Stimmen der neun FPÖ-Mandatare und einem ÖVP-Mandatar ihre mehrheitliche Zustimmung erteilt.