News Lustenau fordert Verkehrsentlastungsmaßnahmen vom Land 18. Juli 2014
Die Marktgemeinde Lustenau fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, Optimierungen zu veranlassen und Maßnahmen zu ergreifen, die kurz- und mittelfristig zu einer Verkehrsentlastung von Lustenau führen sollen. Einen diesbezüglichen Allparteienantrag brachte Bürgermeister Kurt Fischer bei der Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, den 17. Juli, ein.
Die Marktgemeinde Lustenau ist die am stärksten verkehrsgeplagte Grenzgemeinde des Unteren Vorarlberger Rheintals. Die Belastung (Lärm, Schadstoffe) an der L 203 und L 204 sei unerträglich, so der Bürgermeister, nicht zuletzt deshalb, weil das Zollamt Lustenau-Au das einzige Zollamt im unteren Rheintal, das 24 Stunden geöffnet ist, mitten im Ortsgebiet von Lustenau liegt. Bereits im Rahmen des konsensorientierten Planungsverfahrens „Mobil im Rheintal“ (MIR) hatte die Gemeinde deshalb vehement die Umsetzung von kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen gefordert: Optimierungen beim Zollamt Lustenau-Au, Umsetzung von Push & Pull-Maßnahmen und die Verbindung Autobahnanschluss A1 mit L40 Brugger Straße inklusive Zollamt.
Pilotprojekt für einfachere Abfertigung vorgestellt
Erste Maßnahmen hat eine grenzüberschreitende Arbeitsgruppe des Landes schon entwickelt und umgesetzt, zB den „Korridor Mäder/Kriessern“ und die Vereinfachung der Abfertigung am Zollamt Au (Hochstand für Laufzettel vorabgefertigter LKWs). Ein Pilotprojekt für den Grenzübergang Lustenau, das kürzlich vorgestellt wurde, soll weitere Verbesserungen bei der Linksabbiegerspur und die direkte Führung vorabgefertigter LKWs über die PKW-Spur bringen. „Solche ‚Optimierungen‘ sind positiv, allerdings dürfen sie nicht zu einem Auffülleffekt führen und mehr Verkehr nach Lustenau bringen“, so der Bürgermeister.
Forderungskatalog in Richtung Land
Der Bürgermeister wies energisch auf den soeben erfolgten Personalabbau von 35 Dienstposten beim Zollamt Au-Lustenau hin. Auch beim Binnenzollamt Wolfurt gebe es dringenden Handlungsbedarf: „Die historische Chance, die Infrastruktur im Rahmen des Ausbaus des Güterbahnhofs Wolfurt zu optimieren, ist durch eine mangelnde Einbindung des Zolls in die Planungen stark gefährdet. Für die Staureduktion in Lustenau und eine bessere Auffächerung des LKW-Transits auf mehrere Korridore und Zollämter ist es dringend notwendig, in Wolfurt die notwendigen Flächen und Infrastruktur zu schaffen und entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Auch für die steigende Zahl von U34-Bestätigungen (Rückerstattung der Mwst, jährlich über 700.000!) braucht es an allen Zollämtern genügend personelle Ressourcen. An einkaufsstarken Samstagen müssen beim Zollamt Lustenau bis zu 4000 Bestätigungen ausgestellt werden. Hier muss das Angebot an anderen Zollämtern ausgebaut werden!“ Ein großes Ärgernis stelle das LKW-Fahrverbot in Schaanwald (FL) von 18.00 Uhr bis 7.30 Uhr dar, der zu Ausweichverkehr zum 24h-Zollamt Lustenau/Au führe. Der Bürgermeister abschließend: „Die Bemühungen des Landes Vorarlberg um eine Aufhebung bzw. Reduktion dieses einseitigen Fahrverbots waren bisher erfolglos. Hier muss dringend – mit erhöhtem Nachdruck – weiterverhandelt werden.“ Zusätzlich wird die Beiziehung von EU-Rechtsexperten gefordert, um weitere Entlastungsmöglichkeiten wegen der Lärm- und Schadstoffbelastung der Lustenauer Bürger zu prüfen. Gemeinderat Martin Fitz (FPÖ) bedankte sich beim Bürgermeister, dass er sich ihrer Initiative (Anträge zur Verkehrsentlastung vom 15. Mai) angeschlossen habe. Da der Antrag die freiheitlichen Forderungen enthalte, würden sie dem Antrag gerne zustimmen. Der Antrag wurde einhellig angenommen.
Landesradroute Alter Rhein wird verbessert
Am Alten Rhein wird die Landesradroute erweitert. Gestern wurden dazu die Baumeisterarbeiten an die Firma Rhombergbau vergeben. Abzüglich der 70 %-Förderung durch das Land macht die Leistung 153.051,- Euro aus. Verkehrsreferent Dietmar Haller (ÖVP) bezeichnete den Radweg als Meilenstein für die Lustenauer Verkehrsteilnehmer. Baubeginn ist im Herbst.
Sichere Radverbindung Lustenau Nord nach Dornbirn
Einhellige Annahme fand auch die Forderung nach einer sicheren Radverbindung von Lustenau Nord, (Höchster Straße) nach Dornbirn. Die Risikostrecke brauche eine rasche Lösung, waren sich die Fraktionen einig.
Sportstrategie Lustenau beschlossen
Auf der Tagesordnung stand auch die Beschlussfassung der neuen Sportstrategie der Marktgemeinde. Das Leitpapier wurde von einer Projektgruppe unter Begleitung der Firma ICG Consulting aus Graz entwickelt und dient als Richtschnur für die Entwicklungen des Sports in der „Sporthochburg“ Lustenau. Auch die BürgerInnen waren in den Strategieprozess eingebunden, so brachte eine breit angelegte Sportbefragung wertvolle Rückmeldungen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Auch die Sportvereine hatten sich mit Engagement beteiligt.
Im Herbst wird in einem weiteren Workshop die künftige Organisationsform für die Umsetzung der Sportthemen behandelt und anschließend der Gemeindevertretung vorgelegt. Bürgermeister Kurt Fischer verdeutlichte, dass es sich um einen Leitfaden handle, der jetzt in konkrete Planungen münde: „Es gibt drei Herausforderungen, die man gesamthaft angehen muss: den Lustenauer Fußball mit dem Nachwuchs, die Heimstättenfrage des FC und die Zukunft des Reichshofstadions als Spielstätte für die erste und zweite Bundesliga.“ Lustenau bekennt sich laut Sportstrategie klar zum Breitensport und Nachwuchsarbeit. Der Bürgermeister spannte den Bogen vom Bildungskonzept über das Leitpapier Zusammen.leben zur Sportstrategie: „Es gibt einen durchgehenden Leitfaden, denn Bildung, Bewegung und ein fruchtbares Klima des Zusammenlebens sind wichtige Pfeiler der Gemeindeentwicklung.“ Sportreferent Bernd Bösch betonte den ganzheitlichen Ansatz der Sportstrategie: „Wir müssen im Sport wegkommen von Einzelmaßnahmen, die unter Druck erfolgen müssen. Nun haben wir eine Vision entwickelt, um der Bevölkerung ein attraktives Angebot zu eröffnen, dass sich noch mehr gerne bewegen. Eine nachhaltige Entwicklung der Sportinfrastruktur, der Schwerpunkt Nachwuchs- und Breitensport, die Weiterentwicklung des Sportparks und das Fußballkonzept stehen jetzt auf der Agenda.“ Die Sportstrategie wurde einhellig angenommen.