News Lustenauer Gemeindevertretung tagte 27. Januar 2023
Die erste Gemeindevertretungssitzung im neuen Jahr hatte gestern Abend neben neuen Transparenzregeln für die Fraktionen, dem Ankauf einer Ausweichschule für die Volksschule Rotkreuz auch ein neues Heim für den Verein S-MAK auf der Tagesordnung.
Lustenauer Fraktionen geben sich strenge Transparenzregeln
Die Lustenauer Gemeindevertretung hat einstimmig Transparenzregeln für die Lustenauer Fraktionen beschlossen. So ist ab jetzt jährlich ein Rechenschaftsbericht mit allen Vermögenswerten, Erträgen und Aufwendungen und eine Liste aller Gliederungen der Partei, aller nahestehenden Organisationen und aller Personenkomitees zu erstellen und im Gemeindeblatt und auf der Homepage zu veröffentlichen. Auch Stiftungen, deren Erträge der Partei, einer nahestehenden Organisation oder Personenkomitees zugutekommen, sind anzuführen. Außerdem wird das Land aufgefordert, in der Überarbeitung des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes schnellstmöglich Regelungen zur Transparenz (Rechenschaftsbericht), zur Wahlkampfkostenobergrenze und zum Wahlkampfbericht auf Gemeindeebene, sowie das entsprechende Verfahren dazu, zu schaffen.
Ausweichquartier mit Wohlfühlcharakter
Die 300 Volksschulkinder im Rotkreuz bekommen für zwei Jahre während des Umbaus am Campus ein neues Quartier. Die „Schule am Schlatt“ wird am Birkenweg 7, vis-à-vis vom Kindergarten Am Schlatt, errichtet. Der Gebäudekomplex aus Holz, Glas und Containermodulen dient derzeit noch Schülerinnen und Schülern in Hittisau als Ausweichschule, bevor er im Sommer nach Lustenau wandert. Lustenau kauft die Schule vom dortigen Schulerhalterverband und baut sie heuer im Sommer hier wieder auf. Das Gebäude kostet 430.000 Euro, der Gesamtrahmen inkl. Abbruch, Transport, Fundament, Kanal und Wiederaufbau der Schule beträgt 1,4 Mio. Euro.
Neues Zuhause für die Stickerei
Der Verein S-MAK „Stickerei – Museum. Archiv. Kommunikation“ übersiedelt mit der umfangreichen Sammlung vom derzeitigen Standort an der Hofsteigstraße in die ehemalige Stickerei Johann Hagen KG der Kirchstraße. Für den Verein hat die Gemeinde eine Garantieerklärung abgeschlossen, die der Vermieterseite garantiert, dass sie im Falle einer Vereinsauflösung bis zum Ablauf des Mietvertrages für deren Verpflichtungen aufkommt. Geplant ist eine langfristige Nutzung, der Mietvertrag wird für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen. Die Vertragsparteien haben das Recht, das Mietverhältnis nach Ablauf von 9 Jahren und einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jederzeit zum Jahresende schriftlich zu kündigen. Der neue Standort soll sich als vielfältig und öffentlich nutzbarer Ort etablieren, wo das für Lustenau so prägendeThema Stickerei lebendig mit digitalen und analogen Sammlungsobjekten und Veranstaltungen aufgearbeitet und präsentiert wird – ein klares Bekenntnis der Gemeinde zu seiner Geschichte, ist sich die Gemeindevertretung einig.
Forderung nach kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen
Natürlich war auch der am Dienstag präsentierte S18- Evaluierungsbericht des Klimaministeriums Thema in der Lustenauer Gemeindevertretung. Lustenaus Fokus muss - angesichts der immer noch längeren Zeithorizonte bzw Realisierungswahrscheinlichkeit von Varianten, Studien und Alternativen auf kurzfristig machbaren Entlastungsmaßahmen liegen, darin sind sich die Fraktionen einig. Im Evaluierungsbericht sind eine Temporeduktion für LKW in Ortsdurchfahrten, ein verschärftes Nachtfahrverbot, sichere Querungshilfen für Fußgeher:innen entlang der Ortsdurchfahrt Lustenau, die Verbesserung der Zollabwicklung durch Digitalisierung und eine homogenere Verteilung, die Prüfung von Umfahrungen über die A13 Schweizer Autobahn und ein nachvollziehbarer Fahrplan für eine Nutzungseinschränkung für die Brücke Au – Lustenau angeführt. „Das Enttäuschende an diesem Bericht ist, dass diese Entlastungsmaßnahmen vom Land nicht schon längst umgesetzt wurden “, kritisierte Bürgermeister Kurt Fischer abschließend. Umso vehementer werde man das bei allen aktiven Planungungen wie zB beim Neubau der Rheinbrücke Au-Lustenau einfordern.
Die Gemeindevertretungssitzung wurde via Livestream übertragen und kann auf www.lustenau.at/gemeindevertretung nachgesehen werden.