News Mittelfristige Finanzplanung, neuer Campus Mühlefeld 10. November 2023

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Traditionell stehen in der Novembersitzung der Lustenauer Gemeindevertretung die neuen Gebühren und Tarife für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden vier Jahre auf der Tagesordnung, so auch am 9. November: Diesmal standen die dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen im Zentrum der Debatten. Sie haben auf die Gemeinden gravierende Auswirkungen und schränken auch Lustenaus finanziellen Spielraum stark ein. Die Sitzung wurde live übertragen und kann hier nachgesehen werden.

Alljährlich erstellt der Leiter der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, im Auftrag der Gemeindevertretung einen Überblick über die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Dabei werden deren finanzielle Entwicklung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zu erwartbare Einnahmen und Ausgaben, Schuldenstand und Schuldendienst und eine Sammlung der gewünschten oder erforderlichen Investitionen erläutert und beurteilt.

Verantwortungsvoll haushalten und priorisieren

Die Rezession, in der sich die österreichische Wirtschaft befindet, hat gravierende Auswirkungen auf die Finanzen von Bund, Land und Gemeinden. Die Einbrüche bei den Ertragsanteilen des Bundes wirken sich dramatisch für die Gemeindefinanzen aus, wie Klaus Bösch skizziert, gleichzeitig steigen die Anforderungen und Aufgaben, die die Gemeinden zu schultern haben. Die Kunst werde darin bestehen, die Prioritätenreihung nach Maßgabe der Kernaufgaben unserer Gemeinde sowie den Herausforderungen der gesellschaftlichen Entwicklungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen. So sollte in der nächsten Dekade weiterhin die Möglichkeit bestehen, auch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können, lautet die Empfehlung des langjährigen Leiters der Finanzabteilung.

Investitionen in Bildung

CampusRotkreuz_Bau(c)LukasHämmerle Lustenaus größtes Hochbauprojekt ist der Campus Rotkreuz. In zwei Etappen errichtet die Gemeinde ein zukunftsträchtiges Quartier mit Bildungs- und sozialen Angeboten.

Die Gemeinde Lustenau ist in den letzten Jahren rasant gewachsen und die pädagogischen Anforderungen haben sich grundlegend verändert. Daraus resultiert ein ständig steigender Bedarf an entsprechenden Ausbildungs- und Betreuungsplätzen, um den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Das größte Hochbauprojekt Lustenaus ist der Campus Rotkreuz, wo in zwei Etappen Volksschule, SPZ, Kindergarten, Esskultur-Großküche und eine Doppelturnhalle gebaut werden. Derzeit ist der Innenausbau in vollem Gange, im Frühjahr 2024 soll der Neubau der ersten Etappe bezugsfertig sein. Die Fertigstellung für den Campus ist für 2025 geplant, insgesamt investiert die Gemeinde 45 Millionen Euro in dieses zukunftsträchtige Bildungsprojekt.

Campus Mühlefeld

CampusMühlefeld_MiroKuzmanovic Neuer Bildungscampus Mühlefeld: Die Architekten von Baumschlager Hutter ZT mit Bgm Kurt Fischer, Bildungsgemeinderätin Doris Dobros und Hochbaugemeinderat Markus Schlachter

Bei der gestrigen Sitzung hat die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss für den Bau des Kinderhauses am Campus Mühlefeld gefasst, außerdem wurde der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2011 zum Bau der fünften Volksschule erneuert. Beide Bauvorhaben sollen mit höchster Priorität nach den finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden, so der einhellige Beschluss. Für dieses Bauprojekt wurde bereits heuer im März der Architekturwettbewerb ausgelobt. Den ersten Platz erreichte das Architekturbüro Baumschlager Hutter ZT. Zuerst soll das Kinderhaus mit Kleinkinderbetreung und Kindergarten gebaut werden, gefolgt vom Bau der fünften Volksschule.

Gemeindeabgaben, -gebühren und Tarife für das Jahr 2024

Einhellig wurden die Gemeindeabgaben, -gebühren und Tarife sowie die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen für das Jahr 2024 beschlossen: Geringe Erhöhungen bzw Indexierungen gibt es bei der Gästetaxe, der Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühr, der Abfallgrundgebühr, den Friedhofs- und Inseratgebühren, sowie die Musikschultarife. Noch vereinheitlicht werden sollen verschiedene Tarife im Bildungsbereich, zB die Gebühren im Sommerkindi.

Neuer Zentrumsausschuss

Außerdem hat die Gemeinde die Bildung eines neuen Zentrumsausschusses mit Mitgliedern aus den Fraktionen beschlossen.

Druck des Gemeindeblattes vergeben

Seit dem Zusammenschluss der BuLu Buchdruckerei Lustenau und der VVA Vorarlberger Verlagsanstalt wird das Gemeindeblatt in Dornbirn bei der VVA gedruckt. Der Zuschlag für den Druck in den nächsten drei Jahren erging nach der europaweiten Ausschreibung gestern Abend einhellig an die VVA.

Beschlüsse zur neuen Bio-Fernwärme

Außerdem wurden auf der Gemeindevertretungssitzung weitere Schritte für die neue Bio-Fernwärme Lustenau gesetzt: Beschlossen wurde ein Sondernutzungsvertrag für die Leitungstrasse in Gemeindestraßen und der Anschluss von Gemeindeeigenen Gebäuden an das zukünftige Fernwärmenetz. Die einzelnen Standorte wurden von der Fachabteilung dahingehend geprüft, ob ein Umstieg auf Fernwärme technisch und wirtschaftlich Sinn macht. Angeschlossen werden u.a. verschiedene Schulen und Kindergärten, das Rathaus, die Musikschule, die beiden Seniorenhäuser, das neue Reichshofstadion, das dô und das Rathaus.