Mit großer Mehrheit (33:3 Stimmen) hat sich die Lustenauer Gemeindevertretung in ihrer gestrigen Sitzung am 23. März für eine Volksabstimmung zur CP-Variante der S18 Bodenseeschnellstraße ausgesprochen. Die Bevölkerung soll damit generell über die Ostumfahrung abstimmen. Die Volksabstimmung wird nun gemeinsam nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbereitet, eine entsprechende Fragestellung formuliert und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Fraktions-Obleute aller Parteien sicherten die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit bei der Ausarbeitung zu. Die Sitzung kann hier nachgesehen werden. 

Eingangs der Sitzung hielten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter eine Trauerminute in dankbarer Erinnerung an den verstorbenen Lustenauer Ehrenberichterstatter Ferdl Ortner ab.

Anschließend berichtete der Bürgermeister über einen weiteren Meilenstein in Lustenaus Bildungslandschaft, den Campus Mühlefeld. Aus dem Architekturwettbewerb für ein Kinderhaus und eine Volksschule wurde aus 23 Einreichungen ein Sieger gekürt. Am Mittwoch, den 29. und Donnerstag, den 30. März vom 8 bis 16.30 Uhr und am Freitag, den 31. März von 8 bis 13 Uhr ist die Bevölkerung eingeladen, sich im „dô“ in der Dornbirner Straße 19 ein Bild von den eingereichten Projekten und dem Siegerprojekt zu machen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Diskussion über die CP-Variante der S18 Bodenseeschnellstraße stand im Mittelpunkt. Die FPÖ hatte gefordert, die Lustenauer Gemeindevertretung möge sich für die schnellstmögliche Realisierung dieser Variante einsetzen. Der Antrag, den die Freiheitlichen in der Gemeindevertretung, als auch im Landtag einbrachten, fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Dem Abänderungsantrag der ÖVP über eine Volksabstimmung zur Ostumfahrung stimmten hingegen 33 von 36 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu. Eine Volksabstimmung als direkt demokratisches Instrument sei die richtige Vorgehensweise, um ein deutliches Signal an Bund und Land zu senden und auch eine Handlungsanweisung für die Lustenauer Kommunalpolitik, brachte Vizebürgermeister Daniel Steinhofer ein. Die Fraktions-Obleute aller Parteien sicherten die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit bei der Ausarbeitung zu.

Dem Beschluss, gemeinsam eine Volksabstimmung auszuarbeiten, ging eine rege Diskussion voraus, in die sich alle Fraktions-Obleute einbrachten. Einig waren sich alle darüber, dass noch viele Fragen offen sind und dass die Bevölkerung umfassend informiert werden muss. „Eine Abstimmungsinformation ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie hat ausgewogen und objektiv zu sein und dient als wichtige Entscheidungsgrundlage“, informierte Bürgermeister Kurt Fischer und appellierte an die Gemeindevertretung, gemeinsam im Konsens die Volksabstimmung vorzubereiten und eine klare Fragestellung zu finden. „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass es ein guter Weg ist und je geschlossener wir ihn gehen, desto besser können wir die Interessen der Lustenauerinnen und Lustenauer bei einem Zukunftsthema von einer solch großen Tragweite vertreten“, betonte der Bürgermeister. Das Ergebnis der Volksabstimmung zeige, wie sich Lustenau im Verfahren positionieren und einbringen könne, betonte der Bürgermeister. „Sollte die CP in ein Verfahrensstadium kommen, wird es unsere Aufgabe sein, Lustenau zu vertreten. Mit einem klaren Auftrag der Lustenauer Bevölkerung.“