Ihre 15. Sitzung haben die Lustenauer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mit einer Gedenkminute für die Menschen in der Ukraine begonnen. Bürgermeister Kurt Fischer konnte über eine hohe Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der ganzen Bevölkerung für die vom Krieg betroffenen Menschen berichten und appellierte an die Gemeindevertretung, ihr Engagement und ihre Unterstützung einzubringen. „Als Soforthilfe hat die Gemeinde Lustenau 10.000 Euro an die Caritas und 10.000 Euro an das Rote Kreuz überwiesen“, informierte er die Gemeindevertretung. In der Hoffnung, dass es in baldiger Zeit um einen Wiederaufbau nach dem Krieg gehe, bekundete der Bürgermeister Lustenaus Bereitschaft zur Unterstützung einer Kommune vor Ort.

In einem weiteren Bericht setzten der Bürgermeister und Vizebürgermeister und Wirtschaftsgemeinderat Daniel Steinhofer die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand des geplanten Biomasse-Heizwerks in Kenntnis. Die Gemeinde Lustenau will in Kooperation mit der Kärntner Energieholding KELAG ein Fernwärmenetz aufbauen. Öffentliche wie private Gebäude sollen mit der Wärme aus Biomasse für Heizung und Warmwasser versorgt werden. Eine große Herausforderung sei die Standortfrage gewesen, für sie haben man auf einer ehemaligen Deponie am Glaserweg eine überzeugende Lösung gefunden. Man erwarte sich ideale Synergien mit dem benachbarten Unternehmer Kurt Rauch, der das Biomassekraftwerk mit der benötigten Holzmenge beschicken werde. In der nächsten Sitzung im Mai soll der Entwurf für die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans vorliegen und die Gemeindevertretung die Grundsatzbeschlüsse fassen. Damit hat das Projekt die letzten Hürden genommen und kann der Bevölkerung vorgestellt werden. Die Fertigstellung ist für 2025 geplant.

Für den Campus Rotkreuz konnten die Schlosserarbeiten an die Dornbirner Schlosserei Klocker über 868.319 Euro netto vergeben werden. So können die Arbeiten an dem Leuchtturmprojekt ohne Verzögerungen fortgeführt werden. Obgleich das Angebot als einziges in dem offenen Verfahren eingegangen ist, lag es unter dem budgetierten Wert. Der Bau des Campus läuft weiter auf Hochtouren: Derzeit werden die Wände im Untergeschoss des Neubaus errichtet. Im Juli sollen bereits die Decke vom Erdgeschoss fertig sein, die Wände im ersten Stock stehen und die Zimmermannsarbeiten beginnen. Die Arbeiten an der Fassade folgen im August. Im Oktober soll der Rohbau stehen und der Innenausbau starten. Im Sommer 2023 soll der erste Bauabschnitt abgeschlossen und das neue Gebäude übergeben werden. Läuft der Bau nach Plan, ist der Campus in den Semesterferien 2025 bezugsfertig.

Eine weitere Verordnung, mit der sich die Gemeindevertretung schon länger beschäftigt, stand diesmal zur Beschlussfassung an: Die Verordnung nach § 16b Raumplanungsgesetz, wonach für „publikumsintensive Veranstaltungsstätten in Kern-, Wohn- und Mischgebieten“ eine spezielle Widmung erforderlich ist. Im Dezember beauftragte die Gemeindevertretung die Planungsabteilung im Bauamt, einen Verordnungsentwurf zu erstellen, im Jänner wurde dieser mehrheitlich beschlossen. In ihrer gestrigen Sitzung hat die Gemeindevertretung nun die Verordnung – wiederum mehrheitlich mit 25 Prostimmen von ÖVP und FPÖ zu 11 Gegenstimmen von Grünen, NEOS, SPÖ und HaK – beschlossen. Die Verordnung wurde in der Gemeindevertretung zuvor mehrfach diskutiert, denn das raumplanerische Instrument kommt beim aktuellen Bauvorhaben der ATIB zur Anwendung.